Die Bürgermeisterin informiert
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in diesem Bereich können Sie die Beiträge der Gemeinde Meine zum Mitteilungsblatt der Samtgemeinde Papenteich,
den Papenteicher Nachrichten bereits direkt nach Redaktionsschluss lesen.
Redaktionsschluss und Erscheinen der Papenteicher Nachrichten liegen meist drei Wochen auseinander, wodurch die
Texte nicht immer besonders aktuell erscheinen.
Ich hoffe, Sie lesen meine Beiträge mit Interesse und können daraus aktuelle Informationen entnehmen.
Ihre Ute Heinsohn-Buchmann
Artikel in den Papenteicher Nachrichten vom Februar 2025
Liebe Mitbürgerinnen,
liebe Mitbürger,
wenn man sich den leeren Terminkalender für Ausschusssitzungen im Gemeinderat Meine anschaut, könnte man meinen,
dass man es sehr ruhig angehen lässt. Das ist aber nicht richtig!
Das Jahr startet mit einem Besuch von den Sternsingern in der Gemeinde Meine
Auch finden in den ersten Wochen des Jahres die Jahreshauptversammlungen der Vereine, Verbände und Feuerwehren statt.
Darüber hinaus werden die Bürgerabende organisiert. In Grassel fand der Bürgerabend in Form eines Frühschoppens statt,
war aber dennoch gut besucht. Bei den Bürgerabenden haben die Bürger und Bürgerinnen Gelegenheit, den politischen Vertretern ihre
Wünsche und Anregungen mitzuteilen. Gedacht sind an lockere Gespräche und einen guten Austausch.
In Grassel brachte der Ortsbrandmeister zum Ausdruck, dass es notwendig sei, die Zuwegung zur Feuerwehr zu sanieren.
Aus Kostengründen hatte der Gemeinderat Meine bereits vor einiger Zeit einen entsprechenden Beschlussvorschlag abgelehnt.
Die nächsten Bürgerabende finden am 24. Januar in Bechtsbüttel, am 7. Februar in Wedelheine, der Fasselabend in Abbesbüttel im
Sportgemeinschaftshaus am 8. Februar statt, und am 14. Februar findet der Bürgerabend in Ohnhorst statt.
Zusätzlich fanden dann mehrere Sitzungen der Gremien auf Samtgemeindeebene statt, damit dann am 21. Januar der Haushalt der
Samtgemeinde für das Jahr 2025 beschlossen werden konnte. Dieser Haushalt sieht eine Erhöhung der Samtgemeindeumlage vor.
Bei der Samtgemeindeumlage handelt es sich um den Betrag, den die Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Papenteich,
also auch die Gemeinde Meine, an die Samtgemeinde zu entrichten hat.
Dann bin ich auch schon bei meinem nächsten Thema, dem Haushalt der Gemeinde Meine für das Jahr 2025. Der Haushalt ist
derzeit in den Vorbereitungen und wird am 12. Februar 2025 im Finanzausschuss der Gemeindevorgestellt werden.
Die Grundsteuerreform 2025 soll einkommensneutral wirken, was bedeutet, dass die Gemeinden im Jahr 2025 keine höheren
Einkünfte aus der Grundsteuer A und der Grundsteuer B haben sollen als im Jahr 2024. Das wiederum bedeutet, dass unsere
Einnahmen im Jahr 2025 nicht wesentlich steigen werden. Hingegen erwarten wir aufgrund der Tarifrunde höhere Personalkosten.
Es steht auch fest, dass die Gemeinde Meine über 300.000,00 € mehr an Kreisumlage (das ist der Betrag, den alle langen
kreisangehörigen Gemeinden an den Landkreis Gifhorn zahlen müssen) zu bezahlen hat. Hinzu kommt eine Erhöhung der
Samtgemeindeumlage wie soeben erwähnt.
Personalkosten, Tilgungsleistungen, Samtgemeindeumlage und Kreisumlage sind aus den laufenden Einkünften zu finanzieren.
Das bedeutet, dass keine Kredite aufgenommen werden dürfen, damit diese genannten Kosten gedeckt werden können.
Bei nahezu gleichbleibenden Einkünften aber wesentlich höheren Ausgaben zeichnet sich ab, dass ein ausgeglichener Haushalt
mehr als schwierig werden wird.
Darüber werde ich aber wieder berichten.
Ihre
Ute Heinsohn-Buchmann
Artikel in den Papenteicher Nachrichten vom Januar 2025
Liebe Mitbürgerinnen,
liebe Mitbürger,
„Wenn´s alte Jahr erfolgreich war,
dann freue Dich aufs neue.
Und war es schlecht,
ja dann erst recht.“
(Albert Einstein)
Für 2025 wünsche ich Ihnen Glück, Gesundheit und viele wunderbare Tage.
Ich gehe aber noch einmal in das Jahr 2024 zurück, denn am 17. Dezember 2024 hat die letzte Ratssitzung des Rates der Gemeinde Meine stattgefunden.
Viel Raum hat die Planung des Regionalverbandes Großraum Braunschweig hinsichtlich der Windenergieflächen eingenommen. Der Regionalverband
hat Vorranggebiete geplant, die auch im Gebiet der Gemeinde Meine liegen. Nach Auffassung des Regionalverbandes sorge die Planung für eine
geordnete Entwicklung von Windenergieflächen in der Region. Auch sei mit der Konzentration der Windenergieanlagen in Vorrangflächen eine effiziente
Windstromnutzung möglich.
Die Verbandsversammlung als politisches Entscheidungsgremium des Regionalverbandes Braunschweig hat am 5. Dezember 2024 beschlossen,
ihre Planung auszulegen (Auslegungsbeschluss).
Mit der Auslegung, die Anfang 2025 vorgesehen ist, startet die Öffentlichkeitsbeteiligung. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung wird auch die
Gemeinde Meine eine Stellungnahme abgeben, die in der Ratssitzung am 17. Dezember 2024 einstimmig beschlossen wurde. Im Wesentlichen bittet
die Gemeinde bei der Planung um Rücksichtnahme auf ihr Entwicklungskonzept und ihre Planungshoheit in den geplanten Vorranggebieten.
Ferner muss nach Auffassung des Gemeinderates das Miteinander von Natur- und Klimaschutz beim Ausbau von Windenergie ausreichend berücksichtigt
werden, wozu es auch gehört, dass für die Realisierung von Windkraftanlagen in den neuen Vorranggebieten kein Wald vernichtet wird.
Viel Raum in der Ratssitzung hat auch die Anpassung der Mittagessenpauschale für Kindergarten und Krippe zur Deckung der gestiegenen Kosten
eingenommen. Für die Ermittlung der Kosten für das Mittagessen in den Kindertagesstätten in der Gemeinde Meine hat die Gemeinde Meine zum einen
die Kosten für das Mittagessen und zum anderen die Kosten für die ausschließlich für die Bereitstellung des Mittagessens angestellten Hauswirtschaftskräfte
zugrunde gelegt. So wurde die Mittagessenpauschale bei Einführung monatlich für Kindergartenkinder auf 65,00 € und für Krippenkinder auf 45,00 € festgesetzt.
Ausgangspunkt war der Preis von 2,80 € pro Mahlzeit, der bis zum August 2024 auf 3,60 € pro Mahlzeit angestiegen ist.
Die Kosten für die Hauswirtschaftskräfte sind aufgrund der Erhöhung des Mindestlohnes ebenfalls gestiegen, sodass die Anpassung der Mittagessenpauschale
notwendig wurde, um die gebotene kostendeckende Pauschale zu erreichen. Nach langen Diskussionen wurde im Rat eine mehrheitliche Entscheidung getroffen.
Ab dem 1. Januar 2025 liegt die Pauschale für das Mittagessen für Krippenkinder bei 60,00 € und für Kindergartenkinder bei 80,00 €.
Was sich abzeichnete ist, dass die Diskussionen um das Mittagessen in unseren Kindertagesstätten uns auch im Jahr 2025 begleiten werden.
Ich werde wieder berichten. Bis dahin
Ihre
Ute Heinsohn-Buchmann
In der nachfolgenden Tabelle, stehen Link zu PDF der aktuellen und älteren Ausgaben dieser Artikelreihe.
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