Die Bürgermeisterin informiert

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in diesem Bereich können Sie die Beiträge der Gemeinde Meine zum Mitteilungsblatt der Samtgemeinde Papenteich,
den Papenteicher Nachrichten bereits direkt nach Redaktionsschluss lesen. 
Redaktionsschluss und Erscheinen der Papenteicher Nachrichten liegen meist drei Wochen auseinander, wodurch die
Texte nicht immer besonders aktuell erscheinen. 
Ich hoffe, Sie lesen meine Beiträge mit Interesse und können daraus aktuelle Informationen entnehmen. 

 Ihre Ute Heinsohn-Buchmann

Artikel in den Papenteicher Nachrichten vom April 2024 

Liebe Mitbürgerinnen,
liebe Mitbürger,
am 29. Februar 2024 wurde das neue Werbemobil der Gemeinde Meine offiziell übergeben. Geschäftsleute aus der Samtgemeinde
Papenteich haben auf dem Fahrzeug Werbeflächen gekauft. Die Erlöse aus den Verkäufen ermöglichen nahezu den Kauf eines neuen
Autos. Der Betrag, der fehlt, wird von der Gemeinde Meine übernommen. So haben wir wieder ein neues Fahrzeug, das wir unseren
Vereinen, Institutionen und unseren Feuerwehren für ihre Tätigkeiten zur Verfügung stellen können. Es ist eine win – win – Situation:
Das Werbemobil ist heiß begehrt, wird also sehr häufig genutzt, und die Werbung für unsere Geschäftsleute versteht sich von selbst.

Ich sage allen, die den Erwerb des Werbemobils möglich gemacht haben, ganz herzlichen Dank. Der Dank geht an das VGH Versicherungsbüro Patrick Bevacqua,
an die Papierschlange, vertreten durch Frau Ramona Fabig, an das Hörstudio Fröhling, an das Finanzmaklerhaus Peter Hinger, an die Leirich Immobilien,
an die Körperformen Meine, vertreten durch Herrn Dennis Gürtler, an die Schädlingsbekämpfung Rokita, an den Abschlepp- und Pannendienst Ingo Mertens,
an Frank´s Elektrotechnik, an Uwe Kaspereit, Transporte und Baustoffe, an den Elektromeister Lothar Stelter, an Herrn Dr. Timothy Skubella, an die
HEM Tankstelle, vertreten durch Frau Elke Balke, an die DIGA Baumschulen, vertreten durch Frau Telse Dirksmeyer-Vielhauer, an die Autolackiererei
Wedde GmbH, an amena Fitness für Frauen, vertreten durch Frau Daniela Kempf, an die MJ-Bauelemente GmbH, an die P-Concept Automobile GmbH,
an Brünsch Bestattungen, an den Rad Spezi Mesmer, an die Leis GmbH, an die Privatpraxis für Touch Life Massage und an Herrn Martin Friedrichs als
Inhaber des Autoservice Meine.

Am 14. März 2024 wurde der Haushalt für die Gemeinde Meine für das Jahr 2024 beschlossen. Aufgrund eines ausgesprochen hohen Defizites,
das es auszugleichen galt, mussten die Ratsmitglieder Einnahmen generieren. Allein mit Einsparungen war das Riesendefizit nicht auszugleichen.
Da die Gemeinde Meine im Grunde genommen lediglich auf Steuereinnahmen zurückgreifen kann, mussten die Einnahmen an dieser Stelle erhöht
werden.
In der Ratssitzung wurde mehrheitlich beschlossen, die Hebesätze für die Grundsteuer A, die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer um 40 Punkte
anzuheben. Auch wenn jetzt eine Anhebung der Hebesätze erfolgt ist, bleibt die Gemeinde Meine im Vergleich zu den anderen Mitgliedsgemeinden
in der Samtgemeinde die Gemeinde mit den geringsten Hebesätzen.
Dies ist die erste Steuererhöhung nach 18 Jahren und soll nach dem Willen des Rates in den nächsten Jahren nicht wieder erforderlich werden.

Erfreulich ist, dass der Schuldenstand in der Gemeinde Meine mit 22,00 € pro Kopf eine der geringsten Pro - Kopf Verschuldungen im Vergleich zu
gleich großen Gemeinden im Land Niedersachsen ist. Der durchschnittliche Schuldensatz in Gemeinden im Land Niedersachsen, die ungefähr so
groß wie Meine sind, liegt bei 406,00 €.
Erfreulich ist weiter, dass für die Gemeinde Meine die Möglichkeit besteht, zum 1. Januar 2027 schuldenfrei zu sein. Dies zeigt, dass der Gemeinderat
auch bei Investitionen die finanzielle Machbarkeit immer im Blick hat und nicht mehr ausgibt als tatsächlich vorhanden ist.

Wenn Sie sich erinnern, hat der Gemeinderat der Gemeinde Meine in einer der letzten Ratssitzungen mehrheitlich beschlossen, für die Straße am
neuen Gemeindezentrum vom „Am Kiebitzmoor“ aus bis zu den Parkflächen am neuen Gemeindezentrum eine Einbahnstraßenregelung zu beantragen.
Da der Landkreis Gifhorn für verkehrsrechtliche Anordnungen zuständig ist, haben wir dort den beschlossenen Antrag gestellt. Der Landkreis Gifhorn
hat nun angeordnet, dass das Verkehrszeichen 267, also „Durchfahrt verboten“ direkt an der Einfahrt am Wiesenweg aufzustellen ist. Dies bedeutet,
dass die gesamte Straße zur Einbahnstraße geworden ist und eine Zufahrt zum Parkplatz am neuen Gemeindezentrum nur über die Straße
„Am Kiebitzmoor“ möglich ist. Diese verkehrsrechtliche Regelung wird nach meiner Meinung zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen auf der
„Neue Straße“ und „Am Kiebitzmoor“ führen und damit sicherlich für wenig Freude sorgen.
Für mehr Freude kann die geplante Sondersitzung des Umwelt- und Planungsausschusses der Gemeinde Meine am 16. April 2023 um 19:00 Uhr
im Gemeindezentrum sorgen. Geplant ist eine gemeinsame Sitzung mit dem Umwelt- und Planungsausschuss der Gemeinde Vordorf.
Ein Investor wird die geplante Freiflächenphotovoltaikanlage „Sonnenpark Meinholz“ vorstellen. Interessierte Bürger und Bürgerinnen sind zu dieser
Veranstaltung herzlich eingeladen.
Herzlich eingeladen sind sie auch zu der Veranstaltung der Umweltgruppe des Gemeinderates Meine am 17. April 2024 um 19:00 Uhr im
Gemeindezentrum Meine. Frau Kerstin Fricke von der Landwirtschaftskammer Niedersachsen wird zum
Thema „Artenvielfalt fördern in Garten, Gemeinde und Gemarkung“
referieren.
Bitte merken Sie sich auch vor, dass am 20. April 2024 in gewohnter Weise das Bockbierfest auf dem Festplatz der Gemeinde Meine stattfindet.
Zum Auftakt wird der Feuerwehrmusikzug Meine aufspielen und hat dabei die Unterstützung des Feuerwehrmusikzuges Juist.

Vielleicht sehen wir uns auf dem Bockbierfest.
Bis dahin bin ich
Ihre
        Ute Heinsohn-Buchmann

Artikel in den Papenteicher Nachrichten vom März 2024

Liebe Mitbürgerinnen,
liebe Mitbürger,

die ersten drei Monate eines jeden Jahres stehen ganz im Zeichen der Jahreshaupt- Versammlungen der Vereine,
Verbände und der Feuerwehren.
Der Fasselabend hat in Abbesbüttel, und die Bürgerabende haben in Ohnhorst-Gravenhorst und in Wedesbüttel/Wedelheine
stattgefunden.
Bei einem Bürgerabend finden sich interessierte Bürger und Bürgerinnen zum Austausch mit Ratsmitgliedern zusammen.
Ich erlebe immer wieder die Enttäuschung darüber, dass Themen, die auf einem Bürgerabend angesprochen worden sind,
nicht Realität geworden sind. Die Ratsmitglieder können die Themen nur mitnehmen, in Anträge umsetzen und dann durch
die Gremien der Gemeinde Meine entscheiden lassen. Dies ist oft ein sehr langer Weg, der manchmal auch mit einem Ergebnis
endet, das nicht den Wünschen der Bürger und Bürgerinnen entspricht. Andererseits will ich auch nicht verhehlen, dass es viele
Punkte gibt, die -an die Verwaltung weitergegeben- auf dem kurzen Dienstweg erledigt werden können und auch erledigt werden.

Die Mitarbeiter des Bauhofes der Gemeinde Meine sind überwiegend mit dem Strauch- und Heckenschnitt beschäftigt.

Die Verwaltung der Gemeinde Meine „verfeinert“ den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für das Jahr 2024.
Auch in den Fachausschüssen der Gemeinde Meine steht der Haushalt 2024 auf jeder Tagesordnung.

Ich hatte bereits im letzten Jahr auf das große Defizit in unserem Haushalt aufmerksam gemacht und Steuererhöhungen
angeregt. Die Gemeinde hat nur die wesentliche Einnahmequelle „Grund- und Gewerbesteuer“. Für das Jahr 2023 wurden
keine Steuererhöhungen beschlossen. Aus meiner Sicht sind für das Jahr 2024 Steuererhöhungen unerlässlich. In unserem
Ergebnishaushalt klafft ein Defizit von 776.500,00 €, und in unserem Finanzhaushalt klafft ein Defizit i.H.v. 402.600,00 €.
Da die Gemeinde so nicht in der Lage ist, die Tilgung ihres Kredites zu leisten, ist der Haushalt so nicht genehmigungsfähig.
Ohne Haushalt aber ist die Gemeinde nicht handlungsfähig.
Jeder Beschluss in einem Gremium lässt das Defizit anwachsen. So hat beispielsweise der Umwelt- und Planungsausschuss
einen Betrag i.H.v. 10.000,00 € für Umweltprojekte beschlossen. Umweltprojekte sind sicherlich sinnvoll, tragen aber derzeit
auch zur Erhöhung des Defizits bei.
Das große Defizit beruht überwiegend auf den Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst im Jahr 2023 und den damit verbunden
erhöhten Personalkosten für unsere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen auch in den Kindertagesstätten und auf den geringeren
Steuereinnahmen bedingt durch Steuerentlastungsgesetze des Bundes.

Wie der Rat der Gemeinde Meine letztendlich entscheidet, vermag ich heute nicht zu beurteilen. Mehr werde ich nach der
Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Meine am  14. März 2024 wissen.

Bitte merken Sie sich die Veranstaltung der Umweltgruppe des Gemeinderates Meine am 17. April 2024 um 19:00 Uhr im
Gemeindezentrum Meine vor. Frau Kerstin Fricke von der Landwirtschaftskammer Niedersachsen wird zum Thema
„Artenvielfalt fördern in Garten, Gemeinde und Gemarkung“ referieren.

Auch weise ich darauf hin, dass am 20. April 2024 in gewohnter Weise das Bockbierfest auf dem Festplatz der Gemeinde Meine
stattfindet. Zum Auftakt wird der Feuerwehrmusikzug-Meine uns in Stimmung bringen. Die große Überraschung ist, dass der
Feuerwehrmusikzug-Meine nicht allein ist sondern gemeinsam mit dem Feuerwehrmusikzug Juist aufspielen wird.

Ich bin gespannt.

Ihre
     Ute Heinsohn-Buchmann

In der nachfolgenden Tabelle, stehen Link zu PDF der aktuellen und älteren Ausgaben dieser Artikelreihe.